Es gibt eine besonders bequeme Form der Solidarität: jene, die man aus einer geräumigen Wohnung heraus verkündet und mit den Schlüsseln eines anderen finanziert.
Der Zugang zu Wohnraum ist zu einem der gravierendsten Probleme Spaniens geworden. Die Mieten sind weitaus stärker gestiegen als die Löhne, zahlreiche junge Menschen können das Elternhaus nicht verlassen, und viele Familien müssen einen erdrückend hohen Anteil ihres Einkommens allein dafür aufbringen, ein Dach über dem Kopf zu behalten. All das ist wahr und verlangt nach entschlossenen staatlichen Maßnahmen.
Das Problem beginnt, sobald entschieden werden muss, wer dafür bezahlen soll.
Öffentlichen Wohnraum zu bauen kostet Geld. Bauland bereitzustellen erfordert Planung. Baugenehmigungen zu beschleunigen setzt die Reform einer Verwaltung voraus, die Jahre brauchen kann, um ein Gebäude zu genehmigen. Direkte Hilfen müssen in den Haushalt aufgenommen werden. Das sind langwierige, kostspielige Lösungen, die sich schlecht auf einem Protestplakat machen.
Viel einfacher ist es, einen Vermieter ausfindig zu machen und ihm mitzuteilen, dass er von nun an ebenfalls zum Sozialdienst gehört.
Der Staat erkennt das Recht auf Wohnen an, schickt die Rechnung aber an einen ganz bestimmten Bürger. Der Politiker behält den Applaus, die Mieterorganisation verbucht einen Erfolg, und der Eigentümer stellt die Wohnung, den Preisnachlass, die erzwungene Vertragsverlängerung und notfalls auch die Geduld zur Verfügung. Ein außerordentlich effizientes System für alle – mit Ausnahme dessen, der es bezahlt.
Nicht alle Vermieter sind bescheidene Rentner, die eine von ihren Eltern geerbte Wohnung vermieten. Es gibt Investmentfonds, Immobilienunternehmen und Menschen mit gewaltigen Vermögen. Ebenso gibt es Vermieter mit mehreren Mietobjekten. Wir müssen kein Spanien erfinden, das ausschließlich von gutherzigen Kleinvermietern mit schmaler Rente bevölkert wird.
Aber ebenso wenig müssen wir die entgegengesetzte Karikatur erfinden.
Ein erheblicher Teil des spanischen Mietmarktes gehört Privatpersonen, die lediglich eine einzige Wohnung vermieten. Vielleicht haben sie diese geerbt, vor dem Umzug in eine andere Stadt gekauft oder nach jahrelangem Sparen erworben. Manche werden wohlhabend sein; andere versuchen lediglich, ihr Gehalt oder ihre Rente aufzubessern. Sie alle zu Spekulanten zu erklären, ist eine bemerkenswert einfallsreiche Methode, die privilegierten Klassen zu bekämpfen, indem man bei der Mittelschicht anfängt.
Nehmen wir dieses Prinzip dennoch für einen Augenblick an. Unterstellen wir, die Wohnungsnot rechtfertige Eingriffe in das Privateigentum und den Zwang, bestimmten Menschen Wohnraum unterhalb des frei erzielbaren Marktpreises anzubieten. Ich bin anderer Meinung, aber gewähren wir diese Annahme und prüfen wir, wie weit unsere Konsequenz reicht.
In diesem Fall schlage ich vor, eine Idee anzuwenden, die der Linken traditionell besonders am Herzen liegt: die Progression.
Beginnen wir bei denen, die am meisten besitzen.
Die Regierung könnte ein Verzeichnis von Großvermögen, millionenschweren Künstlern, Unternehmern, hohen Amtsträgern und Prominenten erstellen, die sich öffentlich für das Recht auf Wohnen engagieren. Anschließend würde berechnet, wie viele Zimmer jede Familie vernünftigerweise benötigt. Eines für das Paar, eines für jedes Kind, vielleicht ein zusätzliches Gästezimmer und ein Arbeitszimmer, sofern nachgewiesen wird, dass es zur Vorbereitung von Reden über soziale Ungleichheit unverzichtbar ist.
Die übrigen Zimmer würden in den Bestand der Sozialvermietung aufgenommen.
Natürlich wäre das keine Enteignung. Wir würden einen beruhigenderen Ausdruck verwenden, etwa „solidarische Mobilisierung unzureichend genutzter Wohnflächen“. Mit den richtigen Worten klingt selbst das Eindringen in die Wohnung eines anderen wie innovative Sozialpolitik.
Jedes Zimmer könnte für vierhundert Euro im Monat vermietet werden. Der Gesetzgeber würde diese Verträge dem spanischen Mietrecht unterstellen, mit einer Mindestlaufzeit von fünf Jahren, begrenzten Mieterhöhungen und dem Recht des Mieters, Küche, Badezimmer, Swimmingpool, Garten und sämtliche Gemeinschaftsbereiche zu nutzen. Verfügt das Anwesen über Hauspersonal, müsste geprüft werden, ob dessen Dienste als ergänzende Leistung gelten, denn wir wollen den Sozialmieter gegenüber dem Eigentümer schließlich nicht benachteiligen.
Selbstverständlich dürften die Gastgeber nicht auswählen, wer die Zimmer bezieht. Ihnen zu erlauben, den Mieter nach dessen Weltanschauung, Gewohnheiten oder persönlicher Verträglichkeit auszuwählen, wäre diskriminierend. Die Verwaltung nähme die Zuteilung anhand von Einkommen und sozialer Schutzbedürftigkeit vor.
Stellen wir uns die Möglichkeiten vor.
Ein junger Kellner könnte in das freie Schlafzimmer eines gefeierten Schauspielers einziehen, der sich für soziale Gerechtigkeit engagiert. Eine Mutter mit zwei Kindern würde die Gästeetage im Haus einer linken Sängerin bewohnen. Ein Lieferfahrer teilte sich die Küche mit einem Minister, der mehrere Immobilien besitzt. Sie alle bekämen die Gelegenheit festzustellen, dass Zusammenleben und Solidarität wesentlich interessanter werden, sobald sie keine abstrakten Begriffe mehr sind.
Auch Preisverleihungen würden an Spannung gewinnen. Bevor Journalisten Künstler nach ihrem nächsten Film fragen, könnten sie sich nach wirklich gesellschaftlich bedeutsamen Dingen erkundigen:
—Wie viele Zimmer stehen bei Ihnen leer?
—Zu welchem Preis wollen Sie sie vermieten?
—Werden Sie die Verträge Ihrer Mieter verlängern?
—Warum behalten Sie eine Zweitwohnung, während andere Menschen keine Unterkunft finden?
Die Antworten wären womöglich weniger elegant als die Reden.
Die kulturelle Linke zeigt sich gegenüber dem Privateigentum häufig außerordentlich großzügig – vorausgesetzt, es gehört jemand anderem. Sie fordert Kontrollen, Verbote, erzwungene Vertragsverlängerungen und niedrigere Mieten mit der Gelassenheit derjenigen, die wissen, dass die Pressekonferenz beendet sein wird, bevor jemand einen Blick in ihre Eigentumsverhältnisse wirft.
Die Salonlinke lehnt Privateigentum nicht grundsätzlich ab. Sie lehnt vor allem ab, dass andere ihr Eigentum verwalten, ohne dabei ihre politischen Überzeugungen zu berücksichtigen.
Geht es um die eigene Wohnung, tauchen plötzlich das Recht auf Privatsphäre, die Rechtssicherheit, familiäre Bedürfnisse und eine tiefe emotionale Bindung an jeden einzelnen Quadratmeter auf. Das vermeintlich leere Zimmer war in Wahrheit gar nicht leer: Es war voller Erinnerungen. Auch die Zweitwohnung war keineswegs überflüssig: Sie diente der Erholung von der anstrengenden Aufgabe, der Mittelschicht Opfer abzuverlangen.
Wir sollten uns nicht auf Künstler beschränken. Nach den Milliardären kämen die Millionäre; danach Minister und hohe Amtsträger mit mehreren Immobilien; anschließend Großunternehmer und Angehörige der Oberschicht. Dann könnten wir uns der oberen Mittelschicht mit ihren Zweitwohnungen und offenkundig ungenutzten Zimmern zuwenden.
Erst wenn all diese Schlafzimmer, Apartments, Villen und Ferienhäuser ausgeschöpft wären, würden wir beginnen, über den Beitrag des Arbeitnehmers nachzudenken, der die Wohnung seiner Eltern geerbt hat und sie vermietet, um sein Einkommen aufzubessern.
Das wäre eine durchaus logische Reihenfolge.
Ebenso faszinierend wäre es zu beobachten, mit welcher Geschwindigkeit zahlreiche Befürworter staatlicher Eingriffe in das Privateigentum die Vorzüge des Liberalismus entdecken würden.
Um Missverständnisse zu vermeiden: Ich schlage nicht ernsthaft vor, der Staat solle Mieter in den freien Zimmern anderer Menschen unterbringen. Ich möchte nicht, dass ein Schauspieler, eine Sängerin, ein Minister oder ein Unternehmer seine Wohnung mit Personen teilen muss, die von einer Behörde ausgewählt wurden. Das Haus gehört ihnen – selbst wenn es groß und luxuriös ist und mehr Zimmer besitzt, als sie benötigen.
Genau das ist der Punkt.
Privateigentum verdient nicht weniger Schutz, nur weil es jemandem gehört, der weniger berühmt, weniger wohlhabend oder weniger gut in der Lage ist, es im Fernsehen zu verteidigen. Wenn es absurd erscheint, die Villa eines Prominenten in eine staatliche Pension zu verwandeln, sollte es uns ebenso fragwürdig vorkommen, die Wohnung eines Privatbürgers zur nächstgelegenen Außenstelle des Wohnungsministeriums zu machen.
Das bedeutet nicht, dass Eigentum ein absolutes Recht wäre. Es gibt Bauvorschriften, Steuern, vertragliche Pflichten und Grenzen zum Schutz der Mieter. Ein Vermieter sollte keinen Vertrag brechen, rechtswidrig diskriminieren, eine Wohnung in unbewohnbarem Zustand halten oder eine Familie durch Drohungen vertreiben dürfen. Einen Markt zu regulieren bedeutet nicht, ihn abzuschaffen.
Doch Regeln festzulegen ist eine Sache. Einen bestimmten Bürger zu zwingen, eine von der Regierung entworfene Sozialpolitik aus seinem Privatvermögen zu finanzieren, ist eine andere.
Wenn wir der Ansicht sind, dass eine bedürftige Familie eine Wohnung für vierhundert Euro im Monat benötigt, muss die Gesellschaft sie durch öffentlichen Wohnungsbau, aus allgemeinen Steuern finanzierte Hilfen oder freiwillige Vereinbarungen mit Garantien und Anreizen bereitstellen. Unvernünftig ist es hingegen, wenn der Staat festlegt, welchen Betrag diese Familie benötigt, und anschließend einen anderen Bürger auswählt, der die Differenz bezahlen soll.
Soziale Gerechtigkeit besteht nicht darin, Privatpersonen auszuwählen, die den Staatshaushalt ersetzen sollen.
Spanien muss erheblich mehr Wohnungen bauen, seinen öffentlichen Mietwohnungsbestand tatsächlich ausweiten, Bauland bereitstellen, Verfahren vereinfachen, Rechtssicherheit gewährleisten und diejenigen direkt unterstützen, die sich die Marktpreise nicht leisten können. Außerdem kann der Staat Vereinbarungen mit Eigentümern schließen, die ihre Wohnungen freiwillig gegen Garantien, Versicherungen und Steuervorteile in soziale Mietprogramme einbringen möchten.
All das verlangt Regierungshandeln.
Stets einen anderen zu zwingen verlangt lediglich ein amtliches Gesetzblatt.
Der Vorschlag, Sozialmieter in Villen unterzubringen, ist daher nicht als echtes politisches Programm gedacht, sondern als Prüfung der eigenen Konsequenz. Wer meint, eine Notlage erlaube es, über das Eigentum anderer zu verfügen, sollte akzeptieren, dass der Eingriff bei den Vermögendsten beginnt. Wer es unerträglich findet, dass der Staat entscheidet, wer in seinen Zimmern schläft, beginnt vielleicht zu verstehen, warum auch ein Kleinvermieter nicht möchte, dass ein Minister festlegt, wie lange, zu welchem Preis und unter welchen Bedingungen er seine Wohnung zurückerlangen darf.
Wohnraum ist ein grundlegendes Bedürfnis, und den Zugang dazu zu erleichtern ist eine öffentliche Aufgabe. Das Recht auf Wohnen bedeutet jedoch nicht das Recht auf eine bestimmte Wohnung im gewünschten Viertel, die zwangsweise von einem anderen Menschen subventioniert wird.
Engagierte Künstler können Geld spenden, Wohnungen erwerben und sozial vermieten oder Zimmer, die sie nicht benötigen, freiwillig zur Verfügung stellen. Das wäre bewundernswert. Ebenso können sie weiterhin fordern, dass der Staat öffentliche Wohnungen baut und diese durch ein progressives Steuersystem finanziert.
Etwas weniger bewundernswert ist es, Solidarität stets nur aus dem Vermögen anderer einzufordern.
Falls wir also eines Tages beschließen sollten, Eigentümer zu verpflichtenden Anbietern von Sozialwohnungen zu machen, dann tun wir es wenigstens gerecht. Beginnen wir mit den Milliardären, machen wir mit den Millionären weiter und wenden wir uns danach den Menschen mit mehreren Immobilien zu. Sobald all ihre Zimmer belegt, ihre Zweitwohnungen in den sozialen Wohnungsbestand aufgenommen und ihre Swimmingpools ordnungsgemäß gemeinschaftlich genutzt werden, können wir an die Tür des Vermieters aus der Mittelschicht klopfen.
Vielleicht haben wir bis dahin bereits eine bessere Lösung gefunden.
Oder vielleicht erkennen wir, dass die Revolution ausgesprochen einfach war, solange das Haus immer dem Nachbarn gehörte.