Bei der Wahl der Menschen, die uns regieren, geht es nicht darum, jemanden für vier Jahre einzustellen. Es geht darum, ihnen die Macht zu übertragen, Gesetze zu verabschieden, Ressourcen zu verwalten, Institutionen zu leiten und Entscheidungen zu treffen, deren Folgen womöglich noch unsere Kinder betreffen, wenn das Gesicht des betreffenden Politikers längst von allen Wahlplakaten verschwunden ist.
Deshalb wäre es wünschenswert, dass unsere Regierenden gute Menschen sind.
Doch das reicht nicht.
Ein Mensch kann ehrlich, großzügig gegenüber seinen Mitmenschen, liebevoll zu seinen Kindern und aufrichtig um andere besorgt sein und zugleich Ideen vertreten, die geeignet sind, die Wirtschaft zu ruinieren, Institutionen zu schwächen oder die Gesellschaft gegeneinander aufzubringen. Gute Absichten korrigieren keine falschen Diagnosen und verhindern auch nicht die Folgen einer Fehlentscheidung.
Eine Führungspersönlichkeit kann die Armut verschärfen, während sie die Armen schützen will, Arbeitsplätze vernichten, während sie die Beschäftigten verteidigen möchte, oder Freiheiten beschneiden, weil sie überzeugt ist, eine gerechtere Gesellschaft zu schaffen. Sie kann außerdem Unternehmen schaden und dabei behaupten, die Wirtschaft zu retten, Rechte im Namen der Sicherheit einschränken oder schutzbedürftige Menschen im Stich lassen, weil sie glaubt, jeder müsse seine Probleme ohne Hilfe lösen.
Wer sich in guter Absicht irrt, irrt sich trotzdem.
Diese Möglichkeit besteht in der extremen Linken, in der extremen Rechten und an jedem Punkt dazwischen. Keine Ideologie besitzt ein Monopol auf Güte, Intelligenz oder Dummheit. In jeder Partei finden sich anständige Menschen mit gefährlichen Ideen, brillante Köpfe mit wenig Skrupeln und Mittelmäßige, die gelernt haben, überzeugende Reden zu halten.
Bis hierhin ist daran nichts besonders Absurdes.
Der Unsinn beginnt, wenn wir Regierende auswählen, als müssten wir entscheiden, welcher Kandidat den Sieg in einer Realityshow verdient.
Wir achten darauf, wer uns sympathisch ist, wer redet wie wir, wer seine Gegner am unterhaltsamsten beleidigt oder wer die Rolle am besten verkörpert, die wir unterstützen möchten. Wir verwechseln Intelligenz mit sprachlicher Schlagfertigkeit, Talent mit Charisma und Güte mit der Fähigkeit, vor laufender Kamera Rührung zu zeigen.
Wenn ein Kandidat außerdem dieselben Menschen verachtet wie wir, erscheint er uns womöglich noch intelligenter.
Eine gute Führungspersönlichkeit zu erkennen ist nicht einfach. Die Medien wählen aus, welche Ereignisse sie uns zeigen, wie sie sie darstellen und wie viel Zeit sie ihnen widmen. Algorithmen präsentieren uns Botschaften, die denen ähneln, die uns schon gestern gefallen haben. Familie, Bildung, Umfeld und unterschiedliche politische Subkulturen vermitteln uns verschiedene Arten, dieselben Tatsachen zu interpretieren.
Zwei Bürger können denselben Politiker betrachten und völlig Gegensätzliches sehen. Der eine erkennt Entschlossenheit, wo der andere Autoritarismus wahrnimmt. Der eine hört soziale Verantwortung heraus, der andere wirtschaftspolitische Verantwortungslosigkeit. Der eine bewundert, wie entschieden der Politiker seine Überzeugungen verteidigt, der andere fürchtet seine Intoleranz.
Es gibt keinen unfehlbaren Detektor für gefährliche Regierende.
Aber es gibt Warnzeichen.
Das erste besteht darin, für hochkomplexe Probleme außergewöhnlich einfache Lösungen anzubieten. Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, Einwanderung, Kriminalität, Ungleichheit oder die langfristige Finanzierbarkeit der Renten hängen von zahlreichen Faktoren ab und zwingen dazu, zwischen Alternativen mit unterschiedlichen Kosten zu wählen. Wer behauptet, all das mit einer einzigen Maßnahme lösen zu können, hat das Problem vielleicht nicht verstanden – oder setzt darauf, dass seine Wähler es ebenfalls nicht verstehen.
Alle Steuern zu senken garantiert für sich genommen keinen Wohlstand. Sie zu erhöhen garantiert ebenso wenig hervorragende öffentliche Dienstleistungen. Jede Strafe zu verschärfen beseitigt die Kriminalität nicht automatisch, genauso wenig wie die Erklärung ihrer sozialen Ursachen die Opfer schützt. Ein allgemeines Kündigungsverbot schafft keine Arbeitsplätze, und die Liberalisierung jedes beliebigen Marktes stellt nicht sicher, dass alle Zugang zu ihm erhalten.
Politische Maßnahmen erzeugen Nebenwirkungen, Anreize und Kosten. Eine intelligente Führungspersönlichkeit räumt das ein. Ein Demagoge verschweigt es und versichert, dass ausschließlich »die anderen« bezahlen werden.
Das zweite Warnzeichen ist das ständige Bedürfnis zu spalten.
Männer gegen Frauen. Eigentümer gegen Mieter. Unternehmer gegen Arbeitnehmer. Reiche gegen Arme. Beamte gegen Selbstständige. Einwanderer gegen gebürtige Spanier. Madrid gegen Barcelona. León gegen Valladolid. Zweisprachige Regionen gegen Regionen mit nur einer Amtssprache.
Jeder Unterschied kann in eine moralische Grenze verwandelt werden.
Den einen wird eingeredet, man wolle ihnen verbieten, ihre regionale Amtssprache zu sprechen. Den anderen wird erzählt, das Spanische solle aus ihrer eigenen Heimat verdrängt werden. Regionale Rivalitäten, kulturelle Unterschiede und historische Kränkungen werden so lange ausgenutzt, bis sich Bürger mit ähnlichen Problemen gegenseitig als Feinde betrachten.
Das bedeutet nicht, dass diese Konflikte eingebildet wären. Es gibt widerstreitende Interessen, reale Ungleichheiten und legitime Meinungsverschiedenheiten. Das Problem entsteht, wenn der Politiker sie nicht zu lösen versucht, weil er sie erhalten muss. Wenn zwei Gruppen zu einer Verständigung gelangen, brauchen sie den Retter nicht mehr, der versprochen hatte, die eine vor der anderen zu schützen.
Eine gefährliche Führungspersönlichkeit braucht immer einen Schuldigen.
Wenn Wohnraum teuer ist, tragen entweder allein die Eigentümer die Schuld oder allein die gesetzlich geschützten Mieter. Wenn die Löhne niedrig sind, sind entweder alle Unternehmer Ausbeuter oder alle Arbeitnehmer unproduktiv. Wenn es Integrationsprobleme gibt, sind entweder sämtliche Einwanderer eine Bedrohung oder jede Kritik an einer kulturellen Praxis ist fremdenfeindlich.
Die Wirklichkeit verliert ihre Zwischentöne, weil Zwischentöne das Rufen von Parolen erschweren.
Ein weiteres Warnzeichen zeigt sich, wenn abweichende Meinungen nicht mehr als Irrtum, sondern als moralischer Makel gelten. Wer das Programm nicht teilt, liegt nicht länger einfach falsch: Er ist ein Faschist, ein Kommunist, ein Verräter, ein Schmarotzer, ein Privilegierter oder ein Volksfeind.
Die Botschaft wird meist auf eine Drohung reduziert:
»Wir – oder der Untergang.«
Der Kandidat fordert uns nicht auf, Vorschläge miteinander zu vergleichen. Er verlangt, dass wir uns zwischen seiner Person und der Apokalypse entscheiden. Verliert er, hat nicht etwa eine andere Partei rechtmäßig gewonnen: Gesiegt haben die Feinde des Landes, die Unwissenden, die Manipulierten oder diejenigen, die die Demokratie zerstören wollen.
Merkwürdigerweise behaupten sie alle, sie würden sie retten.
Misstrauen ist auch gegenüber jedem angebracht, der niemals Zweifel, Fehler oder Kosten eingesteht. Regieren bedeutet, auf der Grundlage unvollständiger Informationen zu entscheiden und den Kurs zu korrigieren, wenn die Ergebnisse den Prognosen widersprechen. Eine Führungspersönlichkeit, die nicht sagen kann »Ich weiß es nicht«, wird auch nicht sagen können »Ich habe mich geirrt«. Sie wird Daten manipulieren, ihren Vorgängern die Schuld geben oder einen Feind erfinden müssen, um zu erklären, weshalb ihr perfekter Plan in einer Katastrophe geendet ist.
Politische Intelligenz bedeutet nicht, immer richtigzuliegen.
Sie zeigt sich auch darin, einen Fehler frühzeitig zu erkennen und zu korrigieren, bevor er zur Katastrophe wird.
Deshalb sind Etiketten weniger wichtig als die Art, wie Macht ausgeübt wird. Eine Führungspersönlichkeit kann entschieden konservative, sozialdemokratische, liberale oder ökologische Positionen vertreten, ohne Andersdenkende als Feinde zu behandeln. Sie kann sich aber auch als zentristisch bezeichnen und mit Arroganz, Inkompetenz und Verachtung für institutionelle Grenzen regieren.
Mäßigung bedeutet nicht, sich stets genau in der Mitte zu positionieren. Wenn ein Mensch erklärt, zwei plus zwei ergebe vier, und ein anderer behauptet, das Ergebnis sei sechs, lautet die gemäßigte Antwort nicht fünf. Gemäßigt zu sein bedeutet, die Möglichkeit des eigenen Irrtums anzuerkennen, die Legitimität des politischen Gegners zu respektieren, auf Hass als Wahlkampfinstrument zu verzichten und zu begreifen, dass ein Land zu regieren nicht dasselbe ist wie feindliches Gebiet zu erobern.
Wir können unterschiedliche Parteien wählen, weil wir verschiedene Gesellschaftsmodelle anstreben. Manche werden niedrigere Steuern und mehr private Initiative bevorzugen, andere einen umfassenderen öffentlichen Dienst und eine stärkere Umverteilung. Über Bildung, Umwelt, territoriale Ordnung, Einwanderung oder gesellschaftliche Gepflogenheiten wird es unterschiedliche Auffassungen geben.
Das gehört zur Demokratie.
Nicht dazugehören sollte die Verpflichtung, einander zu hassen.
Die Mehrheit hat das Recht, Regierungen zu wählen und viele politische Maßnahmen mitzubestimmen, aber nicht darüber zu entscheiden, welche Bürger Würde verdienen. Eine Demokratie zwingt nicht alle Menschen, nach den Sitten der Mehrheit zu leben. Sie schafft einen gemeinsamen Rahmen, in dem unterschiedliche Lebensweisen nebeneinander bestehen können, solange sie die Rechte anderer achten.
Das bedeutet ebenso wenig, dass alle Ideen und Verhaltensweisen akzeptabel wären. Einen Menschen zu respektieren verpflichtet uns nicht dazu, alles für respektabel zu halten, was er tut. Kindesmissbrauch, Gewalt, Zwang oder Ausbeutung werden nicht dadurch zu kulturellen Optionen, dass jemand versucht, sie als solche zu rechtfertigen. Der Pluralismus endet dort, wo ein anderer Mensch schwer geschädigt wird.
Doch zwischen der Durchsetzung einer einzigen Moral und der Duldung jedes beliebigen Verhaltens liegt ein gewaltiger Raum: der Lebensraum freier Gesellschaften.
Auch falsch verstandene Menschlichkeit kann gefährlich sein: ein Mitgefühl, das sich weigert, seine eigenen Folgen zu prüfen. Menschen zu unterstützen, die nur schwer eine Wohnung finden, verlangt weder, die widerrechtliche Besetzung von Wohnraum als harmlose Lebensform darzustellen, noch jeden Eigentümer dafür verantwortlich zu machen, den Mangel an öffentlichem Wohnraum zu beheben. Manche, die Hausbesetzungen begeistert rechtfertigen, würden vermutlich einige Zwischentöne entdecken, wenn jemand ihr eigenes Zuhause besetzte.
Ideen erscheinen uns meist umso edler, wenn andere ihre Kosten tragen.
Die Kritik an dieser falsch verstandenen Menschlichkeit rechtfertigt allerdings auch nicht das entgegengesetzte Extrem. Die Verteidigung des Privateigentums erlaubt es weder, rechtsstaatliche Garantien abzuschaffen, noch, schutzbedürftige Menschen zu ignorieren oder alle Betroffenen wie gleichartige Kriminelle zu behandeln. Grausamkeit wird nicht dadurch zu Realismus, dass sie sich über Mitgefühl lustig macht.
Eine intelligente Führungspersönlichkeit unterscheidet zwischen den einzelnen Fällen. Eine gefährliche braucht den Anschein, alle seien gleich, damit sie dieselbe Parole auf jeden anwenden kann.
Wie sollen wir also wählen?
Wir können darauf achten, ob ein Kandidat neben den Vorteilen seiner Vorschläge auch deren Kosten erläutert. Ob er sich mit kompetenten Menschen umgibt, die ihm widersprechen können. Ob er institutionelle Kontrollmechanismen respektiert, wenn sie seine eigene Macht begrenzen. Ob er eine Maßnahme ändert, die nicht funktioniert. Ob er seine Wähler vertreten kann, ohne denjenigen die Rechte abzusprechen, die ihn niemals wählen werden.
Wir können uns auch fragen, was er von uns braucht, um unsere Unterstützung zu gewinnen.
Fordert er uns auf, ein Problem zu verstehen oder jemanden zu hassen? Bietet er uns schwierige Entscheidungen oder einen bequemen Sündenbock? Behandelt er uns wie Erwachsene oder verspricht er, alles lasse sich ohne Anstrengung, ohne Verzicht und ohne jegliche Kosten für irgendjemanden aus unserer eigenen Gruppe lösen?
Güte ist wichtig. Intelligenz und Talent sind es ebenfalls. Doch alle drei Eigenschaften müssen mit Besonnenheit, Respekt vor Grenzen und der Fähigkeit einhergehen, die Wirklichkeit anzuerkennen, wenn sie der Ideologie widerspricht.
Wir müssen nicht alle dieselbe Partei wählen. Das wäre nicht einmal wünschenswert. Unter den Angeboten, die unseren Wertvorstellungen am nächsten stehen, können wir diejenigen wählen, die am wenigsten darauf angewiesen sind, uns zu spalten, um regieren zu können.
Ein Land braucht keinen Retter.
Es braucht Führungspersönlichkeiten, die klug genug sind zu wissen, dass sie keine Retter sind.
